Mitteilung aus dem Gemeinderat

Vernehmlassung zum neuen Polizeigesetzt des Kantons Bern / Mitwirkung zum Sachplan Abfall des Kantons Bern / Bärtschi ersetzt Ackermann in der Spezialkommission Aula

Vernehmlassung zum neuen Polizeigesetz des Kantons Bern
Der Gemeinderat nimmt im Rahmen der Vernehmlassung zur Totalrevision des neuen bernischen Polizeigesetzes Stellung. Die vorgeschlagenen Änderungen werden als sinnvoll und zweckmässig beurteilt. Er lehnt die selbstständige Identitätsfeststellung durch die Gemeinde ab; insbesondere aber auch eine Übertragung derselben an Dritte (z. B. an eine Sicherheitsfirma). Das Gewaltmonopol soll bei der Kantonspolizei bleiben.

Mitwirkung zum Sachplan Abfall des Kantons Bern
Der Gemeinderat nimmt im Rahmen der Mitwirkung 2016 auf Antrag der Planungskommission zur Revision des kantonalen Sachplanes Abfall Stellung. Mit dem Sachplan Abfall wird die Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft gestärkt, was den Zielen der nachhaltigen Entwicklung entspricht. So sollen etwa aus Abfällen noch vermehrt Sekundärrohstoffe zurückgewonnen werden, die wieder in den Wirtschaftskreislauf integriert werden können. Dem Gemeinderat ist wichtig, dass der Bekämpfung des Litterings vermehrt Beachtung geschenkt wird.

Bärtschi ersetzt Ackermann in der Spezialkommission Aula
Urs Ackermann wird ab Neujahr sein Amt als Gemeinderat antreten und scheidet deshalb aus der Spezialkommission für das Projekt Sanierung und Umbau der Aula aus. Als neuer Vertreter des Kirchgemeinderates nimmt ab 1. Januar 2017 Markus Bärtschi Einsitz.

Gemeinderat